«Züge einer psychologischen Auflösung»

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Italiens Premierminister Mario Monti warnt vor dem Auseinanderbrechen Europas wegen der Wirtschaftskrise. Doch die Debatte geht unaufhörlich weiter.

«Dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört»: Mario Monti.
Bild: AFP

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Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. «Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas», sagte Monti dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, «dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört».

Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: «Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden liessen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.»

Zeitung: EZB bewahrt Griechenland vor Bankrott

Unterdessen berichtete die Zeitung «Welt», die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen.

Spanien schloss derweil einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm entgegen früherer Aussagen nicht mehr aus. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Freitagabend bekannt, seine Regierung wolle mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen.

Habermas: Mehr Macht für Brüssel

Gegen die Euro-Rettung formiert sich in Deutschland indes Widerstand in beispielloser Grösse. Knapp 36'000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der «Augsburger Allgemeinen». Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» als grösste Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heisst es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

(kle mit Material von sda und dapd)

Erstellt: 05.08.2012, 11:49 Uhr