Kommentar zum Investitionsprogramm: Signalwirkung

Berlin - Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Von dieser Überzeugung des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard lässt sich die Bundesregierung beim Investitionspaket leiten. In den vergangenen Monaten prasselte viel Kritik auf sie ein, weil sich ihre Entscheidungen negativ auf das Wachstum auswirken. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das neue Investitionspaket zugleich mit der schlechter ausgefallenen Steuerschätzung verkündet, ist kein Zufall. Die Regierung stemmt sich mit zusätzlichen Investitionen und der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags gegen eine weitere Eintrübung der Stimmung. Insofern ist das Signal auch Hinweis darauf, dass am Konjunkturhimmel durchaus noch dunklere Wolken aufziehen können.

Die Bürger und Unternehmen werden allerdings von den Maßnahmen so schnell nicht viel spüren. Im Januar sinkt zwar der Beitrag zur Rentenversicherung, zugleich erhöht sich aber der Satz zur Pflegeversicherung. Immerhin steigen die Lohnnebenkosten nicht stärker an. Die Milliarden für neue Investitionen gibt es erst von 2016 an. Das ist der Preis dafür, dass die Regierung im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen will. Wenn die Koalition ihre Etatziele nicht nur in Aussicht stellt, sondern auch erreicht, schafft dies Vertrauen.

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