Von Beate Preuschoff und Susann Kreutzmann
Berlin - Von Beate Preuschoff und Susann Kreutzmann
Werbung buchen
BERLIN--Unmittelbar vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lassen Vertreter der Regierungskoalition keine Zweifel daran aufkommen, dass die Bitten Athens um einen Aufschub der Reformen in Berlin wenig Gehör finden werden. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ermahnten am Donnerstagabend Griechenland, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. "Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen", sagte die Kanzlerin.
Hollande bekannte sich zu einem Verbleib des hochverschuldeten Landes in der Eurozone. "Das ist mein Wille", sagte er. Dafür müsse Griechenland aber alle notwendigen Anstrengungen unternehmen. Hollande war nach Berlin gereist, um sich mit Merkel auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Griechenland zu einigen. Am Samstag will Samaras nach Paris reisen und auch dort um einen zeitlichen Aufschub der Sparbemühungen bitten.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach sich im ZDF-Morgenmagazin dagegen aus, den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen zu gewähren. "Nirgendwo trifft der Satz so zu, dass Zeit Geld ist, wie in diesem Fall und mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen", sagte Kauder. Daher sehe er das Anliegen Samaras für mehr zeitliche Zugeständnisse sehr skeptisch.
Es müsse allerdings noch der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werden. Spannend werde dann vor allem sein, ob der IWF die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben sehe. "Wir erwarten schon, dass die Zusagen, die Griechenland gibt, auch realistisch nachvollziehbar eingehalten werden", betonte Kauder.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, dass es bei einer konsequenten Fortsetzung der Reformen bleiben müsse, und es eine substanzielle Aufweichung der Vereinbarungen nicht geben könne. "Wir bitten die griechische Regierung, diese Haltung sehr ernst zu nehmen." Deutschland sei zu Solidarität bereit und zeige auch vorbildliche Solidarität in Europa. Die ganze Bundesregierung wolle, dass die Eurozone zusammenbleibe, denn ein Ausfransen der Eurozone wäre mit großen Risiken verbunden.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle forderte im Deutschlandfunk, dass Griechenland jezt liefern müsse. Das krisengeschüttelte Land müsse seriös Veränderungen vornehmen und glaubwürdig Reformen umsetzen. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Zu Berichten über Vorbereitungen im Bundesfinanzministerium auf einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone erklärte Brüderle, er halte es für völlig normal, dass Denkmodelle für ein solches Szenario entwickelt würden. Die Financial Times Deutschland hatte berichtet, eine Arbeitsgruppe im Bundesfinanzministerium berechne unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone und überlege, wie sich ein Dominoeffekt auf andere Eurostaaten verhindern lasse.
Samaras hatte vor seiner Europa-Reise bereits in verschiedenen Medien um einen zweijährigen Aufschub bei den Sparbemühungen und dem Reformplan gebeten. "Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das neue Sparprogramm umfasse 11,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Er versprach Deutschland, dass Griechenland die Hilfskredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahle. "Das garantiere ich persönlich", betonte Samaras.
Er warnte aber auch davor, mit immer neuen Diskussionen über einen Euro-Austritt potentielle Investoren in Griechenland abzuschrecken. "Ein Austritt aus der Eurozone wäre für uns katastrophal", sagte er. Es ist die erste Reise von Samaras nach seiner Amtseinführung vor mehr als drei Monaten.
Samaras kündigte an, dass seine Regierung in den nächsten Wochen einen dezidierten Plan über das künftige Einsparvolumen vorlegen werde. Umfangreiche Kürzungen wird es bei den Renten, im Verteidigungssektor sowie im Staatsdienst geben. Unklar ist aber, ob die Einsparungen ausreichen, um das Reformziel zu erreichen. Merkel machte in Berlin auch deutlich, dass erst der für September angekündigte Bericht der Troika abgewartet werden müsse, um eine weitere Tranche des Hilfspakets in Höhe von 31 Milliarden Euro freigeben zu können.
Kontakt zu den Autorinnen: Susann.Kreutzmann@dowjones.com und beate.preuschoff@dowjones.com (© Dow Jones)
Nur Kleinbuchstaben und Zahlen
Bitten Athens um Reformaufschub finden wenig Gehör in Berlin
Berlin bereitet Griechen-Austritt mit ganzem Stab vor
Opel stärkt Vertriebsnetz in Berlin
Flughafen Berlin Brandenburg drohen weitere Belastungen