BERLIN--Nach Überzeugung der Bundesregierung wurden auf dem EU-Gipfel wichtige Beschlüsse für eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente des europäischen Rettungsschirms ESM gefasst. "Es sind keine neuen Instrumente geschaffen worden" stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Die Behauptung, Geld würde ohne Auflagen fließen, "ist grundfalsch".
Berlin - BERLIN--Nach Überzeugung der Bundesregierung wurden auf dem EU-Gipfel wichtige Beschlüsse für eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente des europäischen Rettungsschirms ESM gefasst. "Es sind keine neuen Instrumente geschaffen worden" stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Die Behauptung, Geld würde ohne Auflagen fließen, "ist grundfalsch". Es bestehe eine "sehr ernsthafte Konditionalität", sagte Seibert. "Es gibt keinen Automatismus", fügte er hinzu. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die bestehenden Instrumente des Rettungsschirmes besser genutzt und nicht neue beschlossen würden, "die möglicherweise eine falsche Botschaft aussenden".
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Die Bundeskanzlerin habe in Brüssel "mit großer Prinzipientreue und Flexibilität" agiert, so wie das bei Europäischen Räten immer notwendig sei, sagte Seibert. Es seien wichtige Beschlüsse wie das Wachstumspaket und die Schaffung einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht gefasst worden. Zudem sei der Beginn des Prozesses über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion abgesprochen worden.
Deutschland sei in den Verhandlungen auf die Länder zugegangen, die hohe Zinsen bezahlen müssten. Die Flexibilität bestehe jetzt in der gemeinsam beschlossenen Anwendung der Instrumente. Deutschland begrüße die Beschlüsse des EU-Rates, weil sie den Grundprinzipien der Bundesregierung entsprächen.
Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com (© Dow Jones)
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